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| BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 298.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründete Revision im Asylverfahren - Notwendigkeit neuer Feststellungen im Hinblick auf zum Asyl berechtigenden politischen Verfolgungen
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1985 - A 12 S 275/85
- BVerwG, 08.08.1985 - 9 B 309.85
- BVerwG, 27.04.1988 - 9 C 298.85
- BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 298.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 298.85
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) die im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269) näher dargelegte Auffassung im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht beanstandet, daß zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts im Mai 1985 die Gefahr einer politischen Verfolgung für die Gruppe der Ceylon-Tamilen weder im Süden noch im Norden und Osten Sri Lankas bestanden habe. - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 298.85
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) die im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269) näher dargelegte Auffassung im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht beanstandet, daß zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts im Mai 1985 die Gefahr einer politischen Verfolgung für die Gruppe der Ceylon-Tamilen weder im Süden noch im Norden und Osten Sri Lankas bestanden habe.